Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Unternehmens
Michael Edelberg im Geschäftsbereich
- Fuhrpark24.com -


Stand: 01.01.2012

Inhaltsverzeichnis:

Präambel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 3 Teilnehmer
§ 4 Registrierung
§ 5 Vertragsschluss
§ 6 Zugangsdaten
§ 7 Preise / Preisänderungen
§ 8 Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 9 Besondere Pflichten für Fuhrparkbetreiber
§ 10 Besondere Pflichten für Händler
§ 11 Rechtsstellung des Betreibers
§ 12 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags
§ 13 Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten
§ 14 Störung der Dienste des Betreibers
§ 15 Abänderung der Dienste durch den Betreiber
§ 16 Haftungsbeschränkung
§ 17 Freistellung
§ 18 Datenschutz
§ 19 Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand
§ 20 Änderung der AGB / salvatorische Klausel


Präambel

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) des Unternehmens Michael Edelberg im Geschäftsbereich Fuhrpark24.com. Diese regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien:


Michael Edelberg
(nachfolgend Betreiber genannt)

und

dem Nutzer des Dienstes Fuhrpark24.com
(nachfolgend Teilnehmer genannt)


Der Betreiber stellt unter mehreren Domains die Online-Plattform Fuhrpark24.com zur Verfügung. Diese dient insbesondere der Vermarktung von gebrauchten Nutzfahrzeugen, Baufahrzeugen/Baumaschinen und Transportfahrzeugen. Alle damit zusammenhängenden Dienste und Webseiten werden im Folgenden zusammenfassend als Fuhrpark24.com bezeichnet.

Alle Anzeigen gegenüber dem Betreiber müssen stets in schriftlicher Form per Email, Fax oder Briefsendung erfolgen.

Fuhrpark24.com
Große Hagenstraße 23
14712 Rathenow
Email: info@fuhrpark24.com
Fax: 03385-496779

Der Betreiber kann den Teilnehmer über Änderungen der Vertragsbedingungen (AGB, Preise usw.) und technischer Gegebenheiten auch per Email rechtsverbindlich informieren. Einschlägig dafür ist die vom Teilnehmer bei Fuhrpark24.com hinterlegte Email-Adresse.

Das Angebot des Betreibers richtet sich nur an gewerblich und selbständig tätige natürliche sowie juristische Personen. Es richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).

Der Teilnehmer hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB über Fuhrpark24.com abzurufen, auszudrucken, herunterzuladen und abzuspeichern.


§ 1 Geltungsbereich
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Teilnehmer, soweit diese Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit Fuhrpark24.com stehen. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Teilnehmers sind ausgeschlossen.

Eine Nutzung von Fuhrpark24.com ohne Einwilligung in diese AGB ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der dafür vorgesehenen Zugangswege.

Der Betreiber gewährt dem registrierten Teilnehmer für die Dauer des Nutzungsvertrags ein nicht übertragbares und auf den Zweck der ordnungs- und bestimmungsgemäßen Nutzung begrenztes einfaches Nutzungsrecht an Fuhrpark24.com.

Mit der Registrierung stimmt der Teilnehmer diesen AGB ausdrücklich zu.


§ 2 Vertragsgegenstand
Der Betreiber stellt die Online-Plattform Fuhrpark24.com zur Verfügung, auf der die Teilnehmer nach erfolgter Registrierung und nach Maßgabe dieser AGB während der Dauer dieses Nutzungsvertrags Fahrzeuge und sonstige Waren einstellen und/oder auf eingestellte Fahrzeuge und sonstige Waren bieten können.


§ 3 Teilnehmer
Teilnehmer von Fuhrpark24.com sind:
1. Personen, die Fahrzeuge oder sonstige Waren über Fuhrpark24.com zum Kauf beziehungsweise zur Wertermittlung anbieten (nachfolgend Fuhrparkbetreiber genannt) und
2. Personen, die Fahrzeuge oder sonstige Waren über Fuhrpark24.com erwerben wollen (nachfolgend Händler genannt).  


§ 4 Registrierung
Voraussetzung für die Nutzung von Fuhrpark24 ist eine ordnungsgemäße Registrierung des Teilnehmers sowie eine schriftliche Autorisierung durch den Betreiber. Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich juristische und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Bei der Registrierung juristischer Personen, ist der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person anzugeben.

Der Teilnehmer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Des Weiteren ist der Teilnehmer verpflichtet, dem Betreiber alle Änderungen seiner angegebenen Daten unverzüglich anzuzeigen.

Als Fuhrparkbetreiber werden insbesondere gewerbliche Betreiber von Fuhrparks mit Nutzfahrzeugen, Baufahrzeugen/Baumaschinen und Transportfahrzeugen zugelassen. Teilnehmer, die einen Fuhrpark nur zum Zwecke der Weiterveräußerung der darin befindlichen Fahrzeuge und Maschinen betreiben, werden nicht als Fuhrparkbetreiber zugelassen.

Als Händler werden insbesondere Nutzfahrzeug-, Baufahrzeug/Baumaschinen- und Transportfahrzeug-Händler sowie Gewerbetreibende der Kfz-Branche zugelassen. Die Zugehörigkeit zu den zugelassen Fuhrparkbetreiber- und Händlergruppen ist durch die Übermittlung einer Kopie der Gewerbeanmeldung nachzuweisen.

Die Zulassung (Freischaltung) von Fuhrparkbetreibern und Händlern auf Fuhrpark24.com nach der Registrierung obliegt alleine dem Betreiber. Dieser ist ferner jederzeit berechtigt, eine erneute Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen vorzunehmen sowie eine beantragte Zulassung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


§ 5 Vertragsschluss
Durch die Absendung der Daten des Registrierungsformulars gibt der Teilnehmer gegenüber dem Betreiber ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung von Fuhrpark24.com ab. Der Betreiber nimmt dieses Angebot erst mit der ausdrücklichen schriftlichen Autorisierung des Teilnehmers als Fuhrparkbetreiber und/oder Händler an. Damit ist der Nutzungsvertrag zu Stande gekommen.


§ 6 Zugangsdaten
Im Zuge des Registrierungsvorgangs erhält der Teilnehmer seine persönlichen Zugangsdaten (ID-Nummer und Passwort), um sich in Fuhrpark24.com einloggen zu können. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, um so einen Missbrauch seiner Daten zu verhindern.

Sollte es dennoch zu einem Datenmissbrauch kommen, so ist der Teilnehmer verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


§ 7 Preise / Preisänderungen
Für die Nutzung von Fuhrpark24.com entstehen dem Teilnehmer keine Kosten. Für individuelle Leistungen des Betreiber ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.

Der Betreiber behält sich die Möglichkeit der Preisänderung vor. Der Teilnehmer erhält 30 Tage vor Eintritt einer Preisänderung eine entsprechende Informations-Email an die bei Fuhrpark24.com hinterlegte Email-Adresse.


§ 8 Allgemeine Teilnahmebedingungen
Der Fuhrparkbetreiber stellt ein oder mehrere Fahrzeuge beziehungsweise sonstige Waren gemäß den Pflichtanforderungen auf Fuhrpark24.com ein. Der Fuhrparkbetreiber gibt damit noch kein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Vielmehr ist das Einstellen eines Fahrzeugs oder einer sonstigen Ware als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

Der Händler kann innerhalb der durch den Fuhrparkbetreiber festgelegten Gebotsfrist Gebote auf das Fahrzeug oder die sonstige Ware abgeben. Mit der Abgabe eines Gebots unterbreitet der Händler ein verbindliches Kaufangebot an den ihm unbekannten Fuhrparkbetreiber. Der Händler ist ab Ablauf der Gebotsfrist für das einschlägige Fahrzeug oder die sonstige Ware für 7 Werktage an sein abgegebenes Gebot gebunden.   

Nach Ablauf der Gebotsfrist kann der Fuhrparkbetreiber die 10 höchsten Gebote zu dem von ihm eingestellten Fahrzeug oder der sonstigen Ware abrufen. Der Fuhrparkbetreiber nimmt die ihm gegenüber gemachten Angebote lediglich zur Kenntnis. Ein Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme eines der Angebote durch den Fuhrparkbetreiber zu Stande. Der Fuhrparkbetreiber ist nicht verpflichtet, ein Kaufangebot anzunehmen.


§ 9 Besondere Pflichten des Fuhrparkbetreibers
Der Fuhrparkbetreiber verpflichtet sich, vollständige und korrekte Angaben bei der Einstellung eines Fahrzeugs beziehungsweise einer sonstigen Ware abzugeben. Die Angaben müssen alle verkehrstechnischen Eigenschaften sowie eventuell vorhandene technische und/oder optische Mängel umfassen. Beschädigte Fahrzeuge oder sonstige Waren sind gesondert zu markieren.

Der Fuhrparkbetreiber gewährleistet sowohl dem Betreiber als auch dem Händler, dass das eingestellte Fahrzeug beziehungsweise die sonstige Ware nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Des Weiteren gewährleistet der Fuhrparkbetreiber, dass er zur Einstellung des Fahrzeugs oder der sonstigen Ware berechtigt ist.

Der Fuhrparkbetreiber verpflichtet sich, nur solche Fotos bei Fuhrpark24.com hochzuladen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter, belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs oder der sonstigen Ware widerspiegeln.


§ 10 Besondere Pflichten des Händlers
Bei den auf Fuhrpark24.com angebotenen Fahrzeugen und sonstigen Waren handelt es sich in aller Regel um gebrauchte Gegenstände, welche von gewerblichen Fuhrparkbetreibern an gewerbliche Händler verkauft werden sollen. Der Händler nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die in Fuhrpark24.com eingestellten Fahrzeuge und sonstigen Waren, soweit der jeweilige Fuhrparkbetreiber nichts Abweichendes angibt, unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung angeboten werden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Fuhrparkbetreibers beruhen, sowie bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Der Händler verpflichtet sich, den Betreiber über Abweichungen des Zustands eines ihm zum Kauf angebotenen Fahrzeugs oder sonstigen Ware von der Beschreibung des Fuhrparkbetreibers zu informieren. Der Händler hat die Abweichungen gegenüber dem Betreiber schriftlich zu dokumentieren und anhand von Fotos nachzuweisen. Der Betreiber prüft den Sachverhalt abschließend und entscheidet, ob die Abweichung so erheblich ist, dass der Händler nicht weiter an sein Kaufangebot gebunden ist.

Der Händler verpflichtet sich, den Betreiber über etwaige Reklamationen und Beschwerden gegenüber einem Fuhrparkbetreiber bezüglich eines von ihm gekauften Fahrzeugs oder einer sonstigen Ware schriftlich zu informieren. Dabei sind der Grund der Reklamation und die vollständigen Kontaktdaten des Fuhrparkbetreibers anzugeben.

Der Händler nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass er mit seinem Gebot ein bindendes Kaufangebot gegenüber einem ihm unbekannten Fuhrparkbetreiber abgibt und damit zum Ausdruck bringt, dass die Kenntnis von der Person des Vertragspartner für die Abgabe seines Angebot irrelevant ist.

Sofern ein Kaufvertrag zwischen Fuhrparkbetreiber und Händler zu Stande gekommen ist, verpflichtet sich der Händler auch gegenüber dem Betreiber, das Fahrzeug oder die sonstige Ware auf seine Kosten innerhalb von einer Woche nach Zustandekommen des Kaufvertrags  an dem vereinbarten Standpunkt abzuholen. Des Weiteren verpflichtet sich der Händler im Falle des Zustandekommens eines Kaufvertrags auch gegenüber dem Betreiber, innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrags das erworbene Fahrzeug auf seine Kosten abzumelden und, sofern erforderlich, bestehende Beschriftungen und Folien auf Fahrzeugen und sonstigen Waren zu entfernen. Auf Verlangen des Fuhrparkbetreibers hat der Händler hierüber einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.


§ 11 Rechtsstellung des Betreibers
Der Teilnehmer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass alle bei Fuhrpark24.com angebotenen Fahrzeuge und sonstige Waren nicht Eigentum des Betreibers sind. Der Betreiber übernimmt  keine Gewährleistung für den Zustand und die Beschaffenheit der angebotenen Fahrzeuge und sonstigen Waren. Die angebotenen Fahrzeuge und sonstigen Waren werden keiner technischen und/oder optischen Prüfung seitens des Betreibers unterzogen. Die Beschreibungen der angebotenen Fahrzeuge und sonstigen Waren basieren ausschließlich auf den Angaben der Teilnehmer (Fuhrparkbetreiber). Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung.

Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner der Verträge über den Kauf eingestellter Fahrzeuge oder sonstiger Waren. Verträge über den Kauf eingestellter Fahrzeuge oder sonstiger Waren werden ausschließlich zwischen den beteiligten Teilnehmern geschlossen. Die abschließende Vertragsgestaltung und der Vertragsschluss zwischen den Teilnehmern erfolgt separat und nicht über Fuhrpark24.com.


§ 12 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Teilnehmer kann den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Der Betreiben kann den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigungserklärung hat schriftlich zu erfolgen.

Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund für den Betreiber besteht insbesondere dann, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Betreiber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Wichtige Gründe für den Betreiber sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Verstoß des Teilnehmers gegen geltendes Recht
Verstoß des Teilnehmers gegen diese AGB
Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen
Möglicher Imageverlust des Betreibers aufgrund des Vertragsverhältnisses mit dem Teilnehmer (Ein Imageverlust kann z.B. dann angenommen werden, wenn der Teilnehmer Schmähkritik über den Betreiber verbreitet.)

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Betreiber unabhängig von einer fristlosen Kündigung folgende Maßnahmen ergreifen:

Ausspruch einer Abmahnung
Löschung von eingestellten Fahrzeugen
Löschung von abgegebenen Geboten
Vorübergehende Sperrung des Teilnehmers


§ 13 Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten
Der Betreiber ist rund um die Uhr bemüht, Nutzungsausfälle zu vermeiden. Dennoch ist auch der Betreiber unter anderem abhängig von Server-Providern und Netzwerk-Providern, sodass es mitunter zu Störungen kommen kann, welche nicht in den Verantwortungsbereich des Betreibers fallen. Insofern übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung für die permanente Nutzungsmöglichkeit.

Der Betreiber wird planmäßige Wartungsarbeiten durchführen. Diese werden möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt. Während der Wartungsarbeiten kann es zu funktionalen Einschränkungen der angebotenen Dienste kommen.


§ 14 Störung der Dienste des Betreibers
Der Teilnehmer verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung von Fuhrpark24.com, in keiner Weise in die Funktionalität von Fuhrpark24.com einzugreifen bzw. auf Inhalte störend zuzugreifen. Bereits der Versuch wird als grobe Pflichtverletzung geahndet und stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Des Weiteren sind zweckentfremdete Maßnahmen verboten, die Fuhrpark24.com in unzumutbarer Weise überbelasten könnten.  


§ 15 Abänderung der Dienste durch den Betreiber
Der Betreiber behält sich vor, einzelne Leistungsmerkmale von Fuhrpark24.com in einem für den Teilnehmer zumutbaren Rahmen weiterzuentwickeln, abzuändern oder zu entfernen.   


§ 16 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Betreiber (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist.

Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 17 Freistellung
Der Teilnehmer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Teilnehmer auf Fuhrpark24.com eingestellten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Betreibers durch den Teilnehmer geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Teilnehmers gelten nicht, soweit der Teilnehmer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Werden durch die Inhalte des Teilnehmers Rechte Dritter verletzt, wird der Teilnehmer dem Betreiber nach Wahl des Betreibers auf eigene Kosten des Teilnehmers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste des Betreibers durch den Teilnehmer Rechte Dritter verletzt, wird der Teilnehmer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.


§ 18 Datenschutz
Der Betreiber misst dem Schutz der Privatsphäre des Teilnehmers höchste Bedeutung zu. Die Erhebung der Daten erfolgt selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten des Teilnehmers werden unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Betreibers sowie zur allgemeinen technischen Administration verarbeitet, übermittelt, gespeichert oder in einer sonstigen Weise genutzt. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen als der vertraglichen Zwecke erfolgt nicht.

Aufgrund der Beschaffenheit des Internet kann der Betreiber nach dem derzeitigen Stand der Technik keine 100%ige Datensicherheit, insbesondere bei der Datenübertragung, garantieren. Der Teilnehmer trägt somit die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet und Speicherung der Daten auf im Internet zugänglichen Servern.

Weitere Einzelheiten zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.


§ 19 Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand
Alle Erklärungen, die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Email, Telefax).
 
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts.

Sofern es sich beim Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Teilnehmer und dem Betreiber das Landgericht Potsdam. Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.


§ 20 Änderung der AGB / salvatorische Klausel
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die abgeänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Einschlägig ist die bei Fuhrpark24.com hinterlegte Email-Adresse. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird dem Teilnehmer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, noch einmal gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein,
so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, welche die Vertragsparteien ursprünglich verfolgten, am nächsten kommt.